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De-minimis-Beihilfen
Seit dem 1. Januar 2026 muss die Öffentliche Hand alle nach den De-minimis-Verordnungen gewährten Beihilfen (Zuschüsse, freiwillige Betriebskostenzuschüsse u. v. m.) in ein zentrales Register – das europaweite De-minimis-Register oder eAiD-Register – eintragen.
De-minimis-Beihilfen sind staatliche Zuwendungen an Unternehmen, die ohne Genehmigung der Europäischen Kommission gewährt werden dürfen. Sie gelten als so geringfügig, dass keine relevante Wettbewerbsverzerrung zu erwarten ist.
Innerhalb eines rollierenden Zeitraums von drei Jahren gelten folgende Höchstgrenzen:
- Allgemeine De-minimis-Verordnung: bis 300.000 EUR
- DAWI-De-minimis-Verordnung: bis 750.000 EUR für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
Ein Unternehmen im beihilferechtlichen Sinne ist jede Einheit, die wirtschaftlich tätig ist. Auch Vereine oder kommunale Eigenbetriebe können Unternehmen darstellen.
Das Register soll nach einer Übergangszeit die bisherige Praxis ablösen, wonach Unternehmen Selbstauskünfte (De-minimis-Erklärungen) abgeben und Behörden De-minimis-Bescheinigungen ausstellen müssen.
Weitere Informationen sind hier verfügbar:
https://www.stmwi.bayern.de/wirtschaft/aufsicht-und-recht/de-minimis-register/
Hier finden Sie die Formulare des Wirtschaftsministeriums:
- De-Minimis-Erklärung (max. 300.000 Euro innerhalb von drei Steuerjahren): https://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwi/Wirtschaft/Aufsicht_und_Recht/De-minimis-Register/Dokumente/Formulare-Bayerische-Bewilligungsstellen-Uebergangszeit/2026-03-31-Muster-De-minimis-Erklaerung-mit-Wappen.pdf
- DAWI-De-minimis-Erklärung (max. 750.000 Euro innerhalb von drei Steuerjahren): https://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwi/Wirtschaft/Aufsicht_und_Recht/De-minimis-Register/Dokumente/Formulare-Bayerische-Bewilligungsstellen-Uebergangszeit/2026-03-31-Muster-DAWI-De-minimis-Erklaerung-mit-Wappen.pdf
Hinweis: Ganz oben im Formular muss noch das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie noch eingetragen werden!