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Stellungnahme der Marktgemeindeverwaltung Holzkirchen zur AfD-Veranstaltung am Samstag


  • Die Wahlkampfveranstaltung der AfD am Samstag, 11.05.2024, war keine anmeldepflichtige Veranstaltung, die von der Marktgemeindeverwaltung Holzkirchen genehmigt werden musste.
  • Allein der Pächter des Gasthofs Oberland hatte die Entscheidung getroffen, dass die Veranstaltung in seinen Räumen stattfinden solle.

Bürgermeister Christoph Schmid wurde in den vergangenen Tagen mehrfach darauf angesprochen, warum die Marktgemeindeverwaltung diese Veranstaltung genehmigt habe. Die Gemeindeverwaltung war über die Verlegung der Veranstaltung, die ursprünglich im Schützenwirt in Miesbach stattfinden sollte, allerdings gar nicht informiert. Es oblag auch nicht ihrer Verantwortung, diese Veranstaltung zu genehmigen, da sie in den Räumen des Gasthofs und nicht auf öffentlichem Grund stattfand.

„Ich selbst habe erst eine Stunde vorher – während eines anderen Termins – erfahren, dass die Veranstaltung im Gasthof Oberland stattfinden wird“, sagte Christoph Schmid. „Meiner Meinung nach hat aber die Art und Weise der Darstellung der Partei und der Auftritt des Kandidaten am Samstag nichts mit seriöser Politik zu tun. Ich bin überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler dies bei ihrer Entscheidung über die Zusammensetzung des Europaparlaments am 9. Juni zu bewerten wissen“, ergänzt Schmid.

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