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Hinweis des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Meldepflicht


Die Umsetzung der allgemeinen Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 iVm. § 23 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) im schriftlichen Verfahren stellt keine rechtskonforme Umsetzung dar.

In § 23 Absatz 1 Satz 1 BMG wird für den Fall der persönlichen Anmeldung die Pflicht zur Vorlage eines Personaldokuments verbindlich geregelt. Nicht zuletzt zur Vermeidung von Scheinanmeldungen ist eine zuverlässige Identitätsüberprüfung vorzunehmen. Dies wird im Rahmen der elektronischen Anmeldung mit dem elektronischen Identitätsnachweis vergleichbar sichergestellt (vgl. § 23 Absatz 2 i. V. m. § 10 Absatz 3). Die elektronische Anmeldung ist in Holzkirchen jedoch leider nicht möglich.
Es ist im schriftlichen Verfahren auch keine Fortschreibung des elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmediums des Personalausweises bzw. der ID-Karte und der Anschrift auf dem Personalausweis möglich.
 
Das BMI schlägt daher vor, für einen Zeitraum von zunächst sechs Wochen keine Bußgelder nach § 54 Absatz 2 Nr. 1 und 7 BMG wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zur An- oder Abmeldung zu verhängen.
 
 
Unter dem folgenden Link finden Sie die Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zur Ausweispflicht und Gültigkeit von Ausweisen:
 
Im Zuge der Pandemiebekämpfung haben viele Bürgerämter die Sprechzeiten reduziert und darum gebeten, Behörden-Angelegenheiten wenn möglich online zu erledigen oder zu verschieben. Sollte Ihr alter Personalausweis in den nächsten Wochen ablaufen, weist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat darauf hin, dass Sie der Ausweispflicht auch durch den Besitz eines gültigen Reisepasses nachkommen können.
 
Sollte Ihr Reisepass in den nächsten Wochen ablaufen, reicht für Länder der Europäischen Union sowie Andorra, Bosnien und Herzegowina, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, Schweiz, Türkei und Vatikan auch ein gültiger Personalausweis als Reisedokument aus.
 
Deutschland hat mit einigen Europäischen Staaten vereinbart, dass deutsche Reisedokumente bis zu einem Jahr nach Ablauf der Gültigkeit grundsätzlich als Identitätsnachweis anerkannt werden sollten. Zu diesen Ländern zählen unter anderem Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Lichtenstein, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Schweiz, Slowenien.
 
Eine Reisegarantie ist mit diesem europäischen Abkommen jedoch nicht verbunden. Um etwaige Schwierigkeiten bei der Reise mit abgelaufenen Dokumenten zu vermeiden, wird daher empfohlen, nur mit gültigen Dokumenten zu reisen.
 
Da derzeit eine Vielzahl von Staaten Einreisebeschränkungen erlassen haben, sollten Sie generell nur zwingend erforderliche Reisen antreten und sich vor Antritt der Reise über die aktuell gültigen Einreisebestimmungen des Ziellandes informieren
 
Darüber hinaus wird auch im Bereich des Pass-/Personalausweiswesens vorgeschlagen, bis auf Weiteres keine Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Ausweispflicht einzuleiten, wenn die Gültigkeit des vorgelegten Dokumentes nicht länger als drei Monate abgelaufen ist.
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