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Mitteilung Ihres Einwohneramtes: Widerspruchsrecht hinsichtlich der Melderegisterauskünfte


Hinweis auf das Widerspruchsrecht hinsichtlich der Melderegisterauskünfte zum Zwecke der Wahlwerbung
nach dem Bundesmeldegesetz:


Sie haben gemäß § 50 Absatz 5 BMG das Recht, der Datenübermittlung nach § 50 Absatz 1BMG an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen zu widersprechen.

Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 1 BMG Parteien, Wählergruppen u.a. im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 BMG bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung oder der Hauptwohnung einzulegen. Er gilt bis zu seinem Widerruf.

Die Eintragung der Übermittlungssperre können Sie im Einwohneramt im Rathaus, Zimmer 4, beantragen. Das Formular finden Sie auch hier.

Markt Holzkirchen - Rathaus

Marktplatz 2
83607 Holzkirchen
Telefon:
08024 642-0

Besuche und Erledigungen im Rathaus sind derzeit nur nach vorheriger Terminvereinbarung und mit Mund-Nasen-Schutz möglich.