Gruß des Bürgermeisters

Olaf von Löwis of Menar

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


mir ist aufgefallen, dass die Begriffe „Bürokra- tie“ und „Parteien“ sich in einem ähneln: viel- fach scheint es besser, wenn man sich davon distanziert, d.h. „unbürokratische“ Hilfe anbietet oder „überparteilich“ tätig ist.
Aber genauso wie Parteien für unser demokratisches System unerlässlich sind (siehe Art. 21 Grundgesetz), schützt uns die Bürokratie - also ein geordnetes System von Regeln – vor der Willkür des Staates, führt zu effizienten Arbeitsorganisationen und Problemlösungen und bringt mehr Stabilität und Verlässlichkeit. Dennoch wünschen wir uns alle einen raschen und tiefgreifenden Bürokratieabbau, sprich: weniger Regeln.
Die Klage über zu viele Vorschriften gibt es schon immer. Und viele sind davon überzeugt, es werden mehr Vorschriften geschaffen als abgebaut. Auch ich war dieser Meinung, musste mich aber aufgrund meiner Recherchen zu diesem Artikel besinnen. Es gibt zwar zig Tausende von Gesetzen und Verordnungen, aber sie werden nicht wesentlich mehr, sondern sie werden vielmehr qualitativ angepasst. Aufgabe unserer Legislative, unserer Parlamente. Neu auftretende Probleme, wie z.B. die Nutzung sensibler Daten im Internet, erfordern andere Regeln. Die Welt wird komplizierter.
Die Bundesregierung hat zum Ende des Jahres 2018 die Beschleunigung des Bürokratieabbaus beschlossen. Laut dem Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau habe die seit dem 01.01.2015 geltende Büro- kratiebremse („one in - one out – Prinzip“) bis 2017 bereits eine Entlastung  der  Wirtschaft  in Höhe von rund 1,6 Milliarden € gebracht (Quelle: Gerd Appenzeller im Tagesspiegel vom 12.12.2018); diese solle noch steigen.
In Unternehmen und Behörden besteht der Trend, Ziele anstatt Regeln zu definieren. Man erhofft sich dadurch höhere Flexibilität. Das birgt aber Gefahren; ist es wirklich egal, wie man ein Ziel erreicht?
Wir wollen nicht, dass sich die Vorschrift über den Menschen stellt. Denn je überzogener Regeln sind, desto weniger werden sie befolgt – es kommt auf die Dosis und den Gegenstand und jeweiligen Adressaten an.
Im Straßenverkehr beispielsweise genießen rote Ampeln bei Autofahrern eine hohe Regeltoleranz. Radfahrer halten bei Rot auch einigermaßen oft, Fußgänger hingegen meist nur, wenn Kinder in der Nähe sind. Und noch ein Beispiel:
Das Radfahren auf allen nicht gesondert gekennzeichneten Gehwegen ist altersgemäß reglementiert  (bis  zum  8.  Geburtstag  Pflicht
+ mögliche Begleitperson ab 16 Jahre, bis  zum 10. Geburtstag erlaubt). Damit sollen die schwächsten Verkehrsteilnehmer, die Fußgän- ger geschützt werden. Und wie verhalte ich mich als erwachsener Radfahrer, wenn es kei- ne Radwege o.ä. gibt und die Straße gefährlich dicht von Autos befahren wird?
Regeln aufzustellen ist das Eine, deren Ein- haltung zu überwachen das Andere. Es gibt aber nur eine begrenzte Zahl von Ordnungs- kräften. Daher appelliere ich an unsere Eigenverantwortung. Im Grunde wissen wir nämlich alle ziemlich genau, was richtig oder falsch, was gut oder schlecht ist. Wenn wir danach handeln, verhalten wir uns voraussichtlich in der Regel regelkonform.

Ihr

Unterschrift Olaf von Löwis

Olaf von Löwis of Menar
Erster Bürgermeister

Die Grußworte des Bürgermeisters

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